Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt, Lebensmittelpunkt: drei Prüfungen, die nichts miteinander zu tun haben

Kaum eine Frage wird beim Wegzug so zuverlässig falsch beantwortet wie die nach der Steuerpflicht. Der Satz, den fast jeder kennt, lautet: Unter 183 Tagen im Land bin ich raus. Er ist falsch – nicht ungenau, sondern in der Sache falsch. Wer ihn glaubt, meldet sich ab, zieht um und bleibt trotzdem unbeschränkt steuerpflichtig, oft jahrelang, ohne es zu merken.

Der Grund ist, dass drei verschiedene Prüfungen durcheinandergeworfen werden. Sie heißen Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt und Mittelpunkt der Lebensinteressen. Sie stehen in unterschiedlichen Gesetzen, sie werden von unterschiedlichen Stellen angewandt, und die dritte kommt überhaupt erst zum Zug, wenn die ersten beiden ein bestimmtes Ergebnis geliefert haben. Wer das eimal auseinandergelegt hat, versteht auch, warum die Abmeldung beim Einwohnermeldeamt steuerlich nichts bewirkt.

Nach § 8 AO hat einen Wohnsitz, wer eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er sie beibehalten und benutzen wird. In dieser Norm steht keine Zahl. Kein Tag, kein Monat, kein Prozentsatz. Es geht ausschließlich darum, ob dir eine Wohnung zur Verfügung steht und ob die Umstände dafür sprechen, dass du sie behältst.

Das ist der Punkt, an dem die meisten Planungen scheitern. Das Zimmer bei den Eltern, in dem noch deine Sachen stehen. Die Eigentumswohnung, die leer steht, weil du sie später wieder brauchst. Der Schlüssel zur Wohnung des Bruders, bei dem du bei jedem Besuch wohnst. Alle drei können ein Wohnsitz sein – und ein einziger Wohnsitz genügt für die volle unbeschränkte Steuerpflicht auf dein weltweites Einkommen.

Erst an dieser Stelle wird gezählt – und auch hier nicht in Tagen, sondern in Monaten. § 9 AO knüpft an einen zeitlich zusammenhängenden Aufenthalt von mehr als sechs Monaten an, § 26 Abs. 2 BAO tut dasselbe. Daher stammt die 183-Tage-Regel: Sie ist die Faustformel für das halbe Jahr, nicht der gesetzliche Maßstab.

Zwei Dinge daran werden regelmäßig übersehen. Erstens ist die Sechsmonatsregel nachrangig: Sie greift nur, wenn kein Wohnsitz vorliegt. Wer einen hat, kommt gar nicht bis zur Tageszählung. Zweitens wirkt sie in Österreich rückwirkend – wird die Grenze überschritten, erstreckt sich die Steuerpflicht auf die ersten sechs Monate zurück. Man rutscht also nicht ab Tag 184 hinein, sondern ab Tag 1.

Der Mittelpunkt der Lebensinteressen steht in keinem der beiden nationalen Gesetze als Voraussetzung der unbeschränkten Steuerpflicht. Er steht im Doppelbesteuerungsabkommen, und zwar an einer ganz bestimmten Stelle: Er ist eine Schiedsregel für den Fall, dass beide Staaten dich nach ihrem eigenen Recht für ansässig halten. Solange nur ein Staat Anspruch erhebt, wird er nie geprüft.

Nach Art. 4 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens arbeiten sich die beiden Staaten dann durch eine feste Reihenfolge: zuerst die ständige Wohnstätte, dann – und nur wenn du in beiden Staaten eine hast oder in keinem – der Mittelpunkt der Lebensinteressen, danach der gewöhnliche Aufenthalt, zuletzt die Staatsangehörigkeit. Führt auch das zu keinem Ergebnis, einigen sich die Behörden im Verständigungsverfahren.

Praktisch heißt das: Der Lebensmittelpunkt ist nicht dein Einstieg in die Prüfung, sondern dein Rettungsanker, wenn die ersten beiden Prüfungen gegen dich ausgegangen sind. Und er wirkt nur, wenn mit deinem Zielland überhaupt ein Abkommen besteht. Ohne Abkommen bleibt es bei zwei nationalen Steueransprüchen nebeneinander, gemildert allenfalls durch Anrechnung.

Wer den Wegzug plant, prüft in derselben Reihenfolge, in der die Behörde es tut. Erstens: Habe ich im Herkunftsland noch eine Wohnung, die mir zur Verfügung steht? Wenn ja, ist alles Weitere zweitrangig, bis diese Frage geklärt ist. Zweitens: Wie viele Monate bin ich tatsächlich dort? Drittens, und wirklich erst dann: Was sagt das Abkommen mit meinem Zielland, wenn beide Staaten mich für ansässig halten?

Die häufigste teure Fehlplanung ist nicht die falsche Antwort auf eine dieser Fragen. Sie ist die falsche Reihenfolge – jemand rechnet Aufenthaltstage aus, obwohl die Wohnungsfrage die Sache längst entschieden hat. Wer aus Deutschland oder Österreich wegzieht, findet die länderspezifischen Fristen und Meldepflichten auf unseren beiden Wegzugsseiten; dieser Beitrag klärt die Frage davor.